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AGB

Präambel
Ein Tauschring ist ein Zusammenschluss mehrerer Personen mit dem Ziel Güter und Leistungen untereinander ohne den Einsatz von Geld zu tauschen. Für solche Tauschringe bietet www.tauschen-ohne-geld.de eine Plattform. Diese Plattform ermöglicht die Verwaltung und Organisation eines Tauschrings. Die Vertragsbedingungen beziehen sich auf den Zugang und die Nutzung der Dienste von www.tauschen-ohne-geld.de, nicht aber auf die Mitgliedschaft in einem Tauschring, die eigenen Regeln unterliegen kann.

Die Nutzung der Dienste von www.tauschen-ohne-geld.de ist kostenfrei. www.tauschen-ohne-geld.de erhebt keine Gebühren, weder als Mitgliedsbeitrag noch als Zeitgutschrift!

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Die Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Dienste die Charalampos Theocharidis unter www.tauschen-ohne-geld.de (nachfolgend tog) bereitstellt. Die Vertragsbedingungen betreffen www.tauschen-ohne-geld.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. (2) Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Mitglieder, eventueller Geschäftsabschlüsse und Sicherstellung einer wertstabilen Tauschwährung ist tog nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. tog bietet lediglich eine Plattform und stellt nur die technische Vorrichtung bereit, um den Tausch zwischen Mitgliedern zu ermöglichen. (3) Die von Mitgliedern auf tog veröffentlichten Inhalte, vor allem die Tauschanzeigen, werden grundsätzlich nicht auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung von tog dar.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag mit tog kommt zustande wenn im Anmeldeformular den AGB zugestimmt wird und eine Bestätigung übermittelt wird. (2) Die Nutzung der Dienste von tog ist kostenfrei. tog erhebt keine Gebühren, weder als Mitgliedsbeitrag noch als Zeitgutschrift. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, ist er verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber tog die geänderten Daten anderweitig zukommen zu lassen. (4) Tauschringe sind frei in der Wahl ergänzender Regeln sofern sie die gesetzlichen Bestimmungen und diese Vertragsbedingungen nicht verletzen.

§ 3 Tauschanzeigen
(1) Nicht erlaubt sind Tauschanzeigen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. (2) tog behält sich das Recht vor, Tauschanzeigen aus dem System zu entfernen. Insbesondere verboten sind:

  • Verleih von urheberrechtlich geschütztem Material (nicht der Tausch),
  • Angebote, die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • jugendgefährdende/s Material/Inhalte,
  • Medikamente und Arzneimittel,
  • nationalsozialistische Artikel,
  • Angebote mit sexuellem Inhalt,
  • gesetzlich unzulässige Angebote.

§ 4 Mitglieder
(1) Das Mitglied versichert gegenüber tog volljährig zu sein. Liegt keine Volljährigkeit vor, ist die Zustimmung eines Erziehungsberechtigen beizubringen. (2) Für etwaige gesetzlich notwendige Gewerbeanmeldungen ist der jeweilige Benutzer selbst verantwortlich. (3) Die gewählten Benutzernamen dürfen weder die Rechte Dritter verletzen noch gegen die guten Sitten verstoßen oder anderweitig gesetzlich unzulässig sein. (4) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die es über sich bereitstellt, ist das Mitglied allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Mit der Anmeldung bei tog versichert das Mitglied, die ihm von anderen Mitgliedern anvertrauten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht zu kommerziellen Zwecken zu verwenden. (5) Ferner verpflichtet sich das Mitglied, das Angebot von tog nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare - auch obszöne – Inhalte,
  • andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen,
  • keine Daten in das System einzubringen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn das Mitglied selbst hat die Rechte daran,
  • keine Aktionen durchzuführen, die das System in seiner Funktion stören können,
  • keine E-Mails anderer Benutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,
  • keine Serien-/Kettenbriefe zu versenden,
  • keine sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos zu verbreiten.

(6) Mitglieder verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von tog die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 5 Mitgliedschaft von Tauschringen
(1) Die Mitgliedschaft im Tauschring ist einem Mitglied nicht zu verwehren, wenn es nicht/nicht länger Mitglied von tog ist. tog ermöglicht Tauschringen ein Mitglied zu verwalten, ohne dass es aktiven Zugriff auf tog hat. (2) Mit Ausscheiden eines Tauschringes können sämtliche Daten aus dem System unwiederbringlich gelöscht werden, einschließlich sämtlicher Mitgliedsdaten dieses Tauschrings. (3) Jeder Tauschring verfügt über eine eigene, in sich geschlossene Tauschwährung und ist für die Stabilität und den Werterhalt der Tauschwährung selbst verantwortlich. tog übernimmt keine Haftung für die Stabilität und den Werterhalt der Tauschwährung eines Tauschrings und stellt lediglich die technischen Hilfsmittel zum Verwalten von Tauschkonten bereit. (4) Die Kopplung der Tauschwährung an den Geldkreislauf ist unzulässig. (5) Eine Übertragung der Tauschkonten in einen anderen Tauschring ist nicht möglich. (6) Tauschanzeigen werden standardmäßig für alle im Internet sichtbar veröffentlicht, sofern das Mitglied dies nicht aktiv unterbindet. (7) Tauschvorgänge sind standardmäßig für die anderen Mitglieder im Tauschring sichtbar, sofern das Mitglied dies nicht aktiv unterbindet. (8) Adressdaten, Bewertungen und Kontostand sind nur von den anderen Mitgliedern des eigenen Tauschrings einsehbar. (9) Tauschringe können jederzeit Sicherungen ihrer Daten durchführen.

§ 6 Bewertungen
(1) Mitglieder haben nach einem Tausch die Möglichkeit, den Tausch zu bewerten. Bewertungen werden von tog grundsätzlich nicht auf Inhalt und Richtigkeit überprüft. (2) Der Inhalt einer Bewertung muss wahrheitsgemäß und sachlich sein sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. (3) tog behält sich das Recht vor, unangemessene Bewertungen zu entfernen, dies ist der Fall wenn es sich um:

  • eine Schmähkritik handelt,
  • eine vulgäre Bewertung handelt,
  • eine Bewertung handelt, die gegen gesetzliche Verordnungen oder Rechte Dritter verstößt,
  • eine unsachliche Bewertung handelt, insbesondere um eine Bewertung, die nichts mit dem Tauschvorgang zu tun hat.

§ 7 Kommerzielle Werbung
(1) Kommerzielle Werbung bedarf der schriftlichen Zustimmung. Zuwiderhandlung kann zu einem Ausschluss von tog führen. (2) Die Kontaktfunktionen dürfen nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden. Weder für eigene Zwecke noch dürfen Sie an Dritte weitergegeben werden.

§ 8 Sanktionen
(1) Verstößt ein Mitglied gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese Vertragsbedingungen ist tog zu folgenden Sanktionen berechtigt:

  • Aussprechen einer Verwarnung,
  • Beschränkung der Nutzung,
  • Löschung von Inhalten, insbesondere Tauschanzeigen,
  • vorläufige Sperrung,
  • endgültige Sperrung.

(2) Bei Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs. (3) Wird ein Mitglied gesperrt, darf es sich nicht unter einem anderen Namen wieder anmelden, um die Inhalte von tog zu nutzen.

§ 9 Freistellung
(1) Das Mitglied stellt tog von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Mitglieds gegenüber tog geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. (2) Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

§ 10 Haftung
(1) tog haftet gegenüber Unternehmern für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen bei Vertragsabschluss gerechnet werden musste. (2) tog haftet gegenüber Verbrauchern für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, des Schuldnerverzuges oder der von tog zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet tog jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern ist die Haftung von tog der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten Dritter, derer sich tog zur Durchführung seiner Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag bedient.

§ 11 Unterrichtung
(1) tog ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail, Brief oder Fax zu kündigen. (2) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich diese anderer Unternehmen bedienen.

§ 12 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit tog abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. (2) Sofern das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Herne ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 13 Belehrung über das Widerrufsrecht
(1) Ein Mitglied kann seine Vertragserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

Charalampos Theocharidis
Steffenhorst 1e
44805 Bochum
Fax: 0234/50 79 840
tauschenohnegeld[at]googlemail.com

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird das Mitglied von einer weiteren aktiven Nutzung von tog ausgeschlossen. Der Widerruf betrifft nicht die Mitgliedschaft in einem Tauschring.

§ 14 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. (2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

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